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142 ZPO Kommentar

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  1. Darüber hinaus gibt das deutsche Recht der beweisbelasteten Partei Auskunftsansprüche nach materiellem Recht (s.o. Rn 1) und nunmehr auch prozessuale Möglichkeiten nach §§ 142, 144. Weiter kennt das Gesetz den Ausschluss der Öffentlichkeit ( §§ 172 Nr 2 , 3, 174 III GVG ) und Zeugnisverweigerungsrechte für Dritte, nicht aber für Prozessparteien ( §§ 383 I Nr 6 , 384 Nr 3 )
  2. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 142 ZPO - Anordnung der Urkundenvorlegung. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Gesetzestext (1) 1Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. 2Das.
  3. Es ist also weder zulässig, ein Begehren nach § 142 zu stellen, obgleich man nach eigenem Bekunden keinerlei Anhaltspunkt über die Existenz der verlangten Urkunde hat. Unzulässig wäre es ebenso, statt eines bestimmten Papiers Einsicht in die gesamten Geschäftsunterlagen eines Jahres oder ähnliches zu verlangen. Wenn nicht wenigstens in abstrakter Form auf eine ganz bestimmte Urkunde oder eine sonstige Unterlage Bezug genommen wird, kann eine Anordnung nach § 142 nicht ergehen.
  4. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 142 ZPO - Anordn / I. Verfahren

Die Möglichkeit einer Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 und ebenso § 144 für Augenschein und Sachverständige werfen die Frage auf, wie zu verfahren ist, wenn prozessrechtlich relevante Tatsachen einem gewissen Geheimnisschutz unterliegen (Betriebs-, Geschäfts- und Unternehmensgeheimnis, Bankgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, Redaktionsgeheimnis, Steuergeheimnis) Allerdings ist diese Anordnung bis zum Jahre 2001 auf diejenigen Urkunden in der Hand einer Partei beschränkt gewesen, auf die sich diese Partei bezogen hatte. Damit war früher § 142 inhaltlich im Wesentlichen identisch mit § 423, wobei § 142 keinen Parteiantrag vorausgesetzt hat. Durch das ZPO-RG hat sich diese Rechtslage ab dem 1.1.02 insofern in zentraler Weise geändert, als nunmehr das Gericht vAw anordnen kann, dass eine Partei oder ein Dritter Urkunden und sonstige Unterlagen. Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszuge. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 2. Urteil (§ 300 - § 329) Vorbemerkung zu den §§ 300 ff. § 300 Endurteil § 301 Teilurteil § 302 Vorbehaltsurteil § 303 Zwischenurteil § 304 Zwischenurteil über den Grun § 142 Abs. 1 ZPO ermächtigt das Gericht, auch Dritten gegenüber anzuordnen, dass diese in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorzulegen haben.Mit dem dabei - und insbesondere bei der Erzwingung Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) und ihre Erzwingung gegenüber Dritten - zpoblog.d

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Auf § 142 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil § 273 (Vorbereitung des Termins) Zeugenbeweis § 378 (Aussageerleichternde Unterlagen) Beweis durch Urkunden § 428 (Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt) § 429 (Vorlegungspflicht Dritter Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung (1) 1Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritte Zwar regelt § 142 ZPO die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden, während § 144 ZPO die Vorlage von Augenscheinsobjekten betrifft. Urkunden können jedoch dann Augenscheinsobjekte im Sinne von § 144 ZPO sein, wenn es nicht auf ihren Inhalt, sondern auf ihre äußeren Eigenschaften ankommt, wie etwa deren Echtheit ()

Bleibt noch § 142 ZPO, nach dem das Gericht auch von Amts wegen die Vorlage bestimmter Urkunden anordnen kann. Auch dessen Voraussetzungen hält der Bundesgerichtshof aber nicht für gegeben: Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO), denn die Anordnung der Vorlage des gesamten Schriftwechsels der Klägerin mit dem Insolvenz- bzw. X ZR 114/03 ZPO §§ 142, 144; PatG § 140c a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung)

Gericht StPO, sachliche zuständigkeit der gerichte § 1

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Verfahren in Familiensachen... / § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (1) 1Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. 2Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist § 142 Abs. 1 ZPO nicht nur den Parteien, sondern auch Dritten aufgeben, in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorzulegen, auf die sich eine Partei bezogen hat. Kommt der oder die Dritte dem nicht nach, kann das Gericht gem. §§ 142 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 390 ZPO Ordnungsmittel festsetzen a. Anforderungen des § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO. Nach § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Gericht anordnen, dass eine Partei die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstige Unterlagen vorlegt, auf die sich eine Partei bezogen hat. Die Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO steht im Ermessen des Gerichts Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung Band 1, 23. Auflage, §§ 1-77 ZPO; Band 2, 23. Auflage, §§ 78-147 ZPO; Band 3, 23. Auflage, §§ 148-270 ZPO; Band 4, 23. Auflage, §§ 271-327 ZPO; Band 5, 23. Auflage, §§ 328-510c ZPO; Band 6, 23. Auflage, §§ 511-703d ZPO; Band 8, 23. Auflage, §§ 802a-915h ZPO; Band 9, 23. Auflage, §§ 916-945b, §§ 960-1024 ZPO, EGZPO, GV

Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) und ihre Erzwingung

§ 142 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung. Band 1. Zivilprozessordnung. Buch 1. Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 3. Verfahren. Titel 1. Mündliche Verhandlung (§ 128 - § 165) § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 129 Vorbereitende Schriftsätz § 142 Bargeschäft (1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte Art. 142 ZPO vom 2020. Art. 142 Beginn und Berechnung. 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am.

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eBook: Voraussetzungen einer Anordnung nach § 142 ZPO gegenüber Dritten (ISBN 978-3-8329-4228-1) von aus dem Jahr 200 BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 20; RGZ 105, 401, 406). aa) Die Bestellung des Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO ist zwar nicht mit der sofortigen Beschwerde des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO anfechtbar, weil mit der Bestellung dem entsprechenden Antrag nach § 57 Abs. 1 ZPO stattgegeben wurde (vgl

Maßnahmen nach § 142 ZPO ergeben mag) das Berufungsgericht zu erneuter Feststellung verpflichtet (vgl. MüKo-ZPO/Wagner, a.a.O., § 142 Rn. 6f.). 2. Hinsichtlich der Zurückweisung des Hilfsantrages auf Fristsetzung gem. § 428 ZPO ist die sofortige Beschwerde zwar statthaft und zulässig, weil sie form-und fristgerecht eingelegt worden ist. Sie ist jedoch unbegründet. Das Beschwerdegericht. 3 OLG München NJW-RR 1998, 142 (143); Herget (Fn. 2), § 6 ZPO Rn. 4. 4 Heinrich, in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 17. Aufl. 2020, § 6 Rn. 2; OLG Köln, Beschl. v. 20.9.2004 - 19 U 214/02. 5 Schultzky (Fn. 1), § 1 Rn. 7. 6 Heinrich (Fn. 4), § 38 Rn. 1; BGH NJW 1983, 159 (162). Die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen S und E könnte hier nach § 38 Abs. 3 ZPO besonders zugelassen. Zivilprozessordnung: ZPO Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Heinz Thomas, Prof. Dr. Hans Putzo, Dr. Klaus Reichold, Dr. Rainer Hüßtege, Dr. Christian Seiler. Abschnitt 2. Parteien §§ 59, 60 Hüßtege 139 Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (A..... Kläger einen jeden Beklagten verklagen. Überhaupt steht es grundsätzlich im Belieben jeder Partei, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch macht.

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§ 142 ZPO, Anordnung der Urkundenvorlegung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. BGE 142 III 638 S. 639. klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt ( Art. 212 Abs. 1 ZPO ). Das Verfahren ist mündlich ( Art. 212 Abs. 2 ZPO ). 3.2 Gemäss den Akten des Schlichtungsverfahrens stellte die Beschwerdeführerin an der Schlichtungsverhandlung vom 18. November 2015, nachdem die Vergleichsverhandlungen gescheitert waren. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 145 FamFG - Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel. Gesetzestext (1) Ist eine nach § 142 einheitlich ergangene Entscheidung teilweise durch Beschwerde oder Rechtsbeschwerde angefochten worden, können Teile der einheitlichen Entscheidung, die eine andere Familiensache betreffen, durch Erweiterung des.

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§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung § 143 Anordnung der Aktenübermittlung § 144 Augenschein; Sachverständige § 145 Prozesstrennung § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel § 147 Prozessverbindung § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung § 151 § 152. BGE 142 III 581 S. 583 - Vertrag vom 15. Oktober 2010 Code de procédure civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 und 6 zu Art. 71 ZPO; STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 5 und 7 zu Art. 71 ZPO; vgl. auch Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, wonach. BGE 142 III 321 S. 325. Dritten direkt zur Ersatzvornahme ( Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) ermächtigen. Dies setzt nach dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 236 Abs. 3 ZPO allerdings einen genügenden Antrag sowohl in der Hauptsache als auch bezüglich der Vollstreckung voraus. Der Gläubiger kann aber auch den Weg der indirekten.

In Botschaft und Kommentierung zu Art. 182 ZPO wird betont, dass nur die im Protokoll dokumentierten Ergebnisse des Augenscheins im Urteil verwertet werden dürften (Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7324 zu Art. 179; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar ZPO, Bd § 142 ZPO - Anordnung der Urkundenvorlegung § 143 ZPO - Anordnung der Aktenübermittlung § 144 ZPO - Augenschein; Sachverständige § 145 ZPO - Prozesstrennung § 146 ZPO - Beschränkung auf.

nach §§ 606 ff. ZPO. Die Bearbeiter stellen sich diesen Herausforderungen. Die Aktualität des jährlich erscheinenden Kommentars ist weiterhin gewährleistet. Für die Anregungen zur Neuauflage, die sämtlich beachtet wurden, danken wir. Köln, im Herbst 2019 Dr. Monika Anders Dr. Burkhard Gehl BGE 142 III 271 S. 273. gegen die Unternehmerin ein. Sie beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 203'416.35 zuzüglich Mehrwertsteuer und Zins zu verpflichten, unter Vorbehalt einer Klageerweiterung bzw. [des] Nachklagerecht [s]. Mit der Klage ersuchte die Bestellerin auch um Zulassung einer Streitverkündungsklage gegen ihre. Dieser ZPO-Kommentar ist eines der zentralen Werke der juristischen Fachliteratur. Seine herausragende Qualität stellt dieses Standardwerk mit jeder neuen Auflage unter Beweis. Zöller 2020. Die 33. Auflage 2020 der Zivilprozessordnung umfasst zahlreiche Neuerungen: Erstkommentierung der §§ 606-614 ZPO, § 32c ZPO zur. BGE 142 III 131 S. 136. Dem Beschwerdeführer wurden für den Forderungsprozess gegen die Beschwerdegegnerin die einzelnen Teilansprüche der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO vollständig gewährt. Dieser Umfang der Ansprüche der unentgeltlichen Rechtspflege ändert sich mit dem Abtretungserfordernis nicht

Insolvenzordnung (InsO) § 142. Bargeschäft. (1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte §§ 750 ff. ZPO 1. Besondere Voraussetzungen des § 751 ZPO a) § 751 I ZPO: Nachweis des Kalendertags b) § 751 II ZPO: Erbringung und Nachweis der Sicherheitsleistung 2. Vollstreckung von Teilbeträgen, § 752 ZPO 3. Vollstreckungen von Urteilen, die auf Zug um Zug lauten, 756, 765 ZPO a) Angebot des GVollziehers, § 756 ZPO Scheckprozess (§§ 592 bis 605 a ZPO) und das Mahnverfahren (§§ 688 bis 703 d ZPO) und damit zwei außerordentliche Erkenntnisverfahren zur Wahl. Weniger examensrelevant sind folgende außerordentliche Erkenntnisverfahren BGE 142 III 587 S. 588. A. Am 18. März 2015 machte die B. AG (Beschwerdegegnerin) beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein Begehren um Erlass eines vorsorglichen Verbots gegen die A. AG (Beschwerdeführerin) anhängig mit Antrag auf superprovisorische Anordnung. Sie machte zusammengefasst geltend, die A. AG trete unter einem Bildzeichen mit.

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Urkundenbeweis - Zulässigkeit von Vorlageanordnungen zur

Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend. (4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche. Zivilprozessordnung (ZPO) günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d OLG-KARLSRUHE, 19.09.2012, 13 W 90/12 Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten 142,00 EUR (inkl . MwSt. zzgl. Zivilprozessrecht Zivilverfahrensrecht Zivilverfahren ZPO Europäisches Zivilprozessrecht Zivilprozessgesetze W. Fasching, dem Begründer des Kommentars, hat er bereits die 2. Auflage herausgegeben. Die nunmehrige 3. Auflage des Kommentars zu den Zivilprozessgesetzen wird von Andreas Konecny allein herausgegeben. Die Bearbeiter des Bandes V/2: Kathrin. Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO - Ball / Becker / Borth / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen - Zivilrecht - Öffentliches Recht - Recht Verlag Franz Vahlen München 2011 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3756

BGH: Urkunden müssen genau bezeichnet werden, wenn Gegner

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Oberlandesgericht Düsseldorf I-1 U 115/12 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. März 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen 142 I 86 8. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.C. und B.C. gegen D. ZPO; WEIBEL/WALZ in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 182 SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 182 Protokoll - Über. Einfach LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009 - 312 O 142/09 m. Fundstelle LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009 - 312 O 142/09 = openJur 2010, 52. BibTe Gesetzestexte und Kommentare für dein Staatsexamen mieten. Seit 2012 überzeugen wir unsere Kunden mit Qualität und Zuverlässigkeit. Über 38.000 Jurastudenten und Rechtsreferendare haben bereits auf JurCase vertraut und mit uns erfolgreich das juristische Staatsexamen absolviert. Kommentare mieten und Gesetzestexte leihen war noch nie so einfach und sicher. Jetzt Gesetzestexte und.

W Walter H. Rechberger (Hrsg.) Kommentar zur ZPO bearbeitet von Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien Dr. Robert Fucik, Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz, Wien Dr. Edwin Gitschthaler, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Wien Dr. Erich Kodek, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs i. R., Wien Dr. Thomas Klicka, Univ.-Prof. am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht. Der Berner Kommentar wurde 1909 von Prof. Dr. Max Gmür gegründet und wird vom Stämpfli Verlag herausgegeben. Er gehört zu den wichtigen Kommentaren zum ZGB und OR. Alle lieferbaren Bände des Berner Kommentars (Stand: Februar 2020) Vorherige Seite 1 2 3 Nächste Seite. Wildhaber, Isabelle; Dede, Sevda. Wildhaber, Isabelle; Dede, Sevda. Obligationenrecht Die Verjährung Art. 127-142 OR. Art. 271 ff., 276, 328 Abs. 1 ZPO - VORSORGLICHE REGELUNGSMASSNAHMEN - NEUE TATSACHEN UND BEWEISMITTEL - ABGRENZUNG ZWISCHEN ABÄNDERUNG UND REVISION. Eheschutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren entfalten eine beschränkte materielle Rechtskraft (BGE 142 III 193 E. 5.3 i.f. m.H) Gille Hrabal Struck Neidlein Prop Roos, Patentanwälte - European Patent and Trademark Attorneys. Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster und Lizenzverträge). Bereits 1950 gründete Patentanwalt Dr. Franz Redies seine Kanzlei in Düsseldorf. Heute ist Gille, Hrabal, Struck, Neidlein, Prop & Roos mit weiteren.